Unterschriften-Sammlung

Wir werden an folgenden Orten Unterschriften sammeln:

  • PLZ-Bereich 35392
  • PLZ-Bereich 35394
  • PLZ-Bereich 35390 innerhalb des Anlagenrings
  • Allendorf
  • Kleinlinden
  • Lützellinden

Hinzu kommen unsere Infostände:

  • 30.07., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 06.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 13.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 20.08., Bahnhofsvorplatz
  • 27.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 03.09., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 07.09., Mittwoch, Seltersweg 5-9, vor dm

Anschreiben

Bürgerbegehren “Drei reichen!”
Antrag auf Bürgerentscheid gemäß § 8b HGO

Mit einer Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b HGO in der Universitätsstadt Gießen zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 über die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats von drei auf vier Mitglieder aufgehoben wird?Wortlaut des o.g. Beschlusses:

„§ 2 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen erhält folgende Fassung

§ 2
Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und zwei weiteren hauptamtlichen sowie 12 ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“

 

Begründung:
“Bis vor dem 14.07.2016 bestand der hauptamtliche Magistrat aus der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin und einer Stadträtin. Am 14.07.2016 wurde ein Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung von drei auf vier hauptamtliche Magistratsmitglieder mehrheitlich beschlossen.

Das aufkommende Arbeitspensum wurde vom hauptamtlichen Magistrat nach deren Angaben zuvor ohne weiteres geleistet. In den vergangenen Jahren gab es keine Absichten von Seiten jeweiliger Regierungskoalitionen, die Anzahl zu erhöhen.

Durch die Verluste bei der Kommunalwahl im März hatte die bisherige Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren und hat zur Regierung die CDU hinzugezogen.

Anstatt dass nun jede der drei Parteien eine der hauptamtlichen Stellen besetzt, soll nun noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, zusätzlich zu Oberbürgermeisterin und Stadträtin (beide SPD) sowie Bürgermeisterin (Bündnis 90/Die Grünen).

Diese Ausweitung ist aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt sowie steigender Belastung der Bürger durch Erhöhung der Abgaben und Steuern bei gleichzeitigem und ständigem Personalabbau der Stadtverwaltung nicht zu rechtfertigen.

Auch die wachsende Einwohnerzahl der Stadt macht eine Aufstockung der politischen Stellen nicht notwendig. So wird der Landkreis Gießen weiterhin von drei Hauptamtlichen regiert, obwohl auch dort die Koalition von drei Parteien gebildet wird.

Eine zusätzliche hauptamtliche Magistratsstelle kostet die Gießenerinnen und Gießener jährlich mehr als 150.000 Euro, ohne die Kosten für eine dazugehörige Referentenstelle.

Geld, welches für z.B. die Aufstockung von Stellen in Kindertagesstätten oder in der Verwaltung sinnvoller verwendet werden könnte.

Vertrauenspersonen gemäß § 8b HGO, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt Gießen sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind:

  1. Peter Zerche, Am Unteren Rain 9, 35394 Gießen
  2. Thomas Jochimsthal, Riegelpfad 14, 35392 Gießen
  3. Elke Koch-Michel, Rheinfelser Straße 33, 35398 Gießen