Sieben reichen nicht!

Mit großem Bedauern haben die drei Vertrauensleute Elke Koch-Michel, Peter Zerche und Thomas Jochimsthal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das von ihnen initiierte Bürgerbegehren „Drei reichen!“ das Ziel eines Bürgerentscheides nicht erreicht hat.

Die erforderlichen 3.114 Unterschriften wurden nicht erreicht. Dennoch möchten sich die drei Vertrauensleuten bei allen 2.329 Personen bedanken, die das Unterfangen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Für das Scheitern gibt es verschiedene Gründe. Zum einen hatte der harte Kern von sieben Personen nur acht Wochen Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Zum anderen fiel die Aktion genau in die Sommerferien und viele Gießenerinnen und Gießener waren im wohlverdienten Urlaub.

Auch hatten sie sich vom Verteilen der 10.000 Flyer eine größere Resonanz erwartet. Zudem war es nicht möglich, im Rahmen der Sondernutzung Plakate für das Bürgerbegehren aufzuhängen – dies wäre erst mit dem Bürgerentscheid möglich gewesen.

Und noch etwas fiel auf: Samstags sind wenige Menschen aus Gießen auf dem Seltersweg unterwegs. Die meisten Personen, die angesprochen wurden, waren aus dem Umland.

Anscheinend war es den Gießener Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln, dass der von der Koalition beschlossene vierte hauptamtliche Magistratsposten überflüssig ist. Denn die Arbeit ist über Nacht nicht mehr geworden, nur weil die CDU mit ins Koalitionsbett geholt werden musste, nachdem Rot-Grün abgewählt worden war. Dass dieser Posten den Steuerzähler jährlich etwa 150.000 Euro kostet, scheint die große Mehrheit nicht zu interessieren.

Noch etwas hatten die Verantwortlichen nicht bedacht: Die Gießener Linke hat sich der Unterschriftensammlung komplett verweigert und selbst politische Weggefährten von einst waren – aus welchen Gründen auch immer – nicht bereit, sich einzubringen.

Trotzdem waren sich alle sieben einig, dass sie sich nicht vergeblich für das Bürgerbegehren eingesetzt haben. Viele interessierte Gespräche haben Mut gemacht, nicht aufzugeben und bis zur letzten Minute zu sammeln. Und es gibt noch einen Plan B.

Letzter Aufruf zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens „Drei reichen!“

Am kommenden Mittwoch, dem 7. September 2016, besteht von 11:00 – 15:00 Uhr  zum letzten Mal die Möglichkeit, am Infostand der Initiatoren auf dem Seltersweg 5-9 (vor dm) für das Bürgerbegehren „Drei reichen!“ zu unterschreiben oder Unterschriftenlisten abzugeben.

Damit ein Bürgerentscheid gegen einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, der mit über 150.000 € pro Jahr zu Buche schlagen  würde, stattfinden kann, fehlen derzeit noch rund 1.100  (ca. ein Drittel) Unterschriften. Nun ist es höchste Eisenbahn, da die Unterschriftenlisten schon am 8. September bei der Stadt Gießen eingereicht werden müssen.

Wer es nicht schafft, am Stand vorbeizukommen, kann sich das Formular (PDF) unter http://www.drei-reichen.de auch selbst ausdrucken und bei der Vertrauensperson Thomas Jochimsthal einwerfen.

Aufruf zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens „Drei reichen!“

Am kommenden Samstag, dem 3. September 2016, besteht von 11:00 – 15:00 Uhr noch einmal die Möglichkeit, am Infostand der Initiatoren auf dem Seltersweg 5-9  (vor dm) für das Bürgerbegehren „Drei reichen!“ zu unterschreiben oder Unterschriftenlisten abzugeben.

Damit ein Bürgerentscheid gegen einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, der mit über 150.000 € pro Jahr zu Buche schlagen würde, stattfinden kann, fehlen derzeit noch rund 1.300  Unterschriften. Da die Unterschriftenlisten bereits am 8. September eingereicht werden müssen, drängt die Zeit.

Wer es nicht schafft, am Stand vorbeizukommen, kann sich das Formular (PDF) unter www.drei-reichen.de auch selbst ausdrucken und bei der Vertrauensperson Thomas Jochimsthal einwerfen.

Bürgerbegehren „Drei reichen!“ geht in die entscheidende Phase

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Drei reichen!“ Peter Zerche, Elke Koch-Michel und Thomas Jochimsthal teilen mit, dass der Infostand am Samstag, 20.08. wegen des Stadtfestes vom Seltersweg auf den Bahnhofsvorplatz ausweichen muss. Die verteilten Unterschriftenlisten können in der Zeit von 11 bis 15 Uhr dort abgegeben und auch neue Listen abgeholt werden.

Die Vertrauenspersonen bitten weiterhin die Gießener Bürgerinnen und Bürger darum, das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen, um es bis zum Stichtag 08.09. zum Erfolg zu führen.
Deswegen wird es an den Samstagen 27.8., 03.09. sowie am Mittwoch, 07.09. drei zusätzliche Infostände am üblichen Standort auf dem Seltersweg vor Hausnummer 5-9 geben. Bis zum Ende der Frist können
Listen dort oder direkt bei den Vertrauenspersonen abgegeben werden.

Die Liste kann auch online unter www.drei-reichen.de als PDF heruntergeladen werden.

Unterschriften-Sammlung

Wir werden an folgenden Orten Unterschriften sammeln:

  • PLZ-Bereich 35392
  • PLZ-Bereich 35394
  • PLZ-Bereich 35390 innerhalb des Anlagenrings
  • Allendorf
  • Kleinlinden
  • Lützellinden

Hinzu kommen unsere Infostände:

  • 30.07., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 06.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 13.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 20.08., Bahnhofsvorplatz
  • 27.08., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 03.09., Samstag, Seltersweg 5-9, vor dm
  • 07.09., Mittwoch, Seltersweg 5-9, vor dm

Anschreiben

Bürgerbegehren „Drei reichen!“
Antrag auf Bürgerentscheid gemäß § 8b HGO

Mit einer Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b HGO in der Universitätsstadt Gießen zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 über die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats von drei auf vier Mitglieder aufgehoben wird?Wortlaut des o.g. Beschlusses:

„§ 2 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen erhält folgende Fassung

§ 2
Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und zwei weiteren hauptamtlichen sowie 12 ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“

 

Begründung:
„Bis vor dem 14.07.2016 bestand der hauptamtliche Magistrat aus der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin und einer Stadträtin. Am 14.07.2016 wurde ein Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung von drei auf vier hauptamtliche Magistratsmitglieder mehrheitlich beschlossen.

Das aufkommende Arbeitspensum wurde vom hauptamtlichen Magistrat nach deren Angaben zuvor ohne weiteres geleistet. In den vergangenen Jahren gab es keine Absichten von Seiten jeweiliger Regierungskoalitionen, die Anzahl zu erhöhen.

Durch die Verluste bei der Kommunalwahl im März hatte die bisherige Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren und hat zur Regierung die CDU hinzugezogen.

Anstatt dass nun jede der drei Parteien eine der hauptamtlichen Stellen besetzt, soll nun noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, zusätzlich zu Oberbürgermeisterin und Stadträtin (beide SPD) sowie Bürgermeisterin (Bündnis 90/Die Grünen).

Diese Ausweitung ist aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt sowie steigender Belastung der Bürger durch Erhöhung der Abgaben und Steuern bei gleichzeitigem und ständigem Personalabbau der Stadtverwaltung nicht zu rechtfertigen.

Auch die wachsende Einwohnerzahl der Stadt macht eine Aufstockung der politischen Stellen nicht notwendig. So wird der Landkreis Gießen weiterhin von drei Hauptamtlichen regiert, obwohl auch dort die Koalition von drei Parteien gebildet wird.

Eine zusätzliche hauptamtliche Magistratsstelle kostet die Gießenerinnen und Gießener jährlich mehr als 150.000 Euro, ohne die Kosten für eine dazugehörige Referentenstelle.

Geld, welches für z.B. die Aufstockung von Stellen in Kindertagesstätten oder in der Verwaltung sinnvoller verwendet werden könnte.

Vertrauenspersonen gemäß § 8b HGO, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt Gießen sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind:

  1. Peter Zerche, Am Unteren Rain 9, 35394 Gießen
  2. Thomas Jochimsthal, Riegelpfad 14, 35392 Gießen
  3. Elke Koch-Michel, Rheinfelser Straße 33, 35398 Gießen